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Verwaltungsgemeinschaft Kötz  |  E-Mail: info@vg-koetz.de  |  Online: http://www.vg-koetz.de

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der Gemeinde Bubesheim

für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023

in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Günzburg und den Strafkammern des Landgerichts Memmingen

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26.03.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

09.04.2018 bis 16.04.2018 im Rathaus Kötz, Ortsteil Großkötz, Obere Dorfstr. 3 A, Eingangshalle/Erdgeschoß während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

 

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung, bis zum 24.04.2018, schriftlich (keine E-Mail) oder persönlich zu Protokoll

(Rathaus Kötz, Ortsteil Großkötz, Obere Dorfstr. 3 A, Erdgeschoß, Zimmer-Nr. 2) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nr. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (AZ. E8-3221-II-418/91 und I B2-0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Kötz, 04.04.2018                                                      

Gemeinde Bubesheim                              Walter Sauter, Erster Bürgermeister

 

 

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert

durch Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)

 

 

§ 32

 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

    1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

    1. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

    1. (weggefallen)

 

 

§ 33

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

    1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

    1. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

    1. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

    1. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

    1. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

    1. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

 

§ 34

 

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

    1. der Bundespräsident;

    1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

    1. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

    1. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

    1. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

    1. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

 

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